AGB

  1. Geltungsbereich
  2. Begriffsbestimmungen
  3. Vertragsabschluss
  4. Preise, Zahlung & Versandkosten
  5. Lieferung
  6. Lieferfristen
  7. Mängelhaftung
  8. Haftung
  9. Privatsphäre & Datenschutzpraxis
  10. Sonstiges
  11. Eigentumsvorbehalt
  12. Salvatorische Klausel
  13. Schlußbestimmungen

1. Geltungs­bereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Verkauf von Waren über die Plattform von MERCHTORPEDO an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

1.2. Von Unternehmern i.S.d. § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nehmen wir keine Bestellungen an. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB haben auf der Grundlage unserer Großhandesbedingungen Rechtsgeschäfte mit uns abzuschließen; auf diese Rechtsgeschäfte finden diese AGB keine Anwendung.

1.3. Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

MERCHTORPEDO
Sebastian Schwarz
Hedwigstr. 24
44809 Bochum

Steuernummer: 340/5869/4115
USt.-IdNr.: DE241727303

Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail (PGP).

2. Begriffs­bestimmungen

2.1. Kunde/in im Sinne dieser AGB, ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gem. § 13 BGB.

3. Vertrags­schluss

3.1. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. MERCHTORPEDO nimmt dieses Angebot durch eine ausdrückliche Erklärung an. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunde steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.

3.2. Angaben in Katalogen, Prospekten, Flugblättern, Werbeanzeigen und auf der Website vom MERCHTORPEDO stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar.

4. Preise, Zahlung & Versand­kosten

4.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, die auf MERCHTORPEDO angegeben sind, sofern nicht eine gesonderte Vereinbarung per E-Mail erfolgt ist.

4.2. Die Zahlung kann ausschließlich per Vorkasse (Bank-Überweisung und PayPal) erfolgen.

4.3. Alle Preise verstehen sich inklusive MwSt. und zzgl. Verpackungs- und Versandkosten.

5. Lieferung

5.1. Bei Bestellungen aus der Bundesrepublik Deutschland versendet MERCHTORPEDO, sofern nichts anderes vereinbart ist, die bestellte Ware an die angegebene Adresse. Zustellungen erfolgen durch UPS (Textilien) & DHL (Aufkleber)

5.2. Sind bestellte Artikel nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird der Kunde hierüber unverzüglich nach der Bestellung informiert und eine Ersatzlieferung oder Erstattung vereinbart.

5.3. MERCHTORPEDO liefert mit UPS (Textilien) & DHL (Aufkleber) in folgende Länder:

5.5. Ist es dem Paketzusteller nicht möglich die Sendung dem Empfänger (oder einer sonstigen berechtigten Person) persönlich zu übergeben, wird eine Benachrichtigungskarte hinterlassen über den Verbleib der Sendung.

5.6. Kann eine Sendung nicht zugestellt werden muss der Kunde für weitere Zustellungen erneut die Versandkosten tragen.

6. Lieferfristen

6.1. Sofern keine abweichenden Lieferfristen angegeben sind, liefert MERCHTORPEDO die bestellten Waren binnen 21 Werktagen nach Geldeingang, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss, wobei Abweichungen dem Kunden per E-Mail mitgeteilt werden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat.

6.2. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlungseingang bzw. der Absendung der Zahlungseingangsbestätigung.

6.3. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf Arbeitskampf oder auf anderen unvorhersehbare, unverschuldete Ereignisse, wie beispielsweise Material- oder Energiemangel, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Zulieferung (trotz sorgfältiger Auswahl der Zulieferer) zurückzuführen und konnte die Nichteinhaltung auch bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt und zumutbarem Einsatz nicht verhindert werden, so wird die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit verlängert. Wenn der Kunde glaubhaft machen, dass eine solche Verlängerung für den Kunden unzumutbar ist, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag in soweit berechtigt, als dieser noch nicht erfüllt ist. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

6.4. Haben wir die Nichteinhaltung der Frist verschuldet, kann der Kunde nach Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder - soweit nachgewiesen, dass dem Kunden aus dem Verzug Schaden erwachsen ist - eine Entschädigung von höchstens 0,5% des Preises der rückständigen Ware oder Leistung für jede volle Woche des Verzuges, keinesfalls aber mehr als 5% des Wertes der Ware oder Leistung insgesamt beanspruchen. Schadensersatzansprüche, gleichviel ob aus Vertrag oder aus Gesetz, die darüber hinausgehen, sind ausgeschlossen. Vorstehendes gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit kraft Gesetzes zwingend gehaftet wird.

6.5. Fehlender Zahlungseingang bei Bestellung per Vorkasse entbindet uns jeglicher Lieferfristen.

7. Mängel­haftung

7.1. MERCHTORPEDO steht für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, so nicht durch den Zustelldienst oder unsachgemäßes öffnen der Verpackung durch den Kunden verursacht, gemäß der unten folgenden Regeln ein.

7.2. Der Käufer verpflichtet sich, die gelieferten Waren unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu überprüfen.

7.3. Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel unverzüglich anzuzeigen, spätestens binnen zwei Wochen nach Erhalt der Sendung, eine Mangelmeldung kann per E-Mail (PGP) erfolgen.

7.4. Liegt ein von MERCHTORPEDO zu vertretender Mangel vor, so behalten wir uns das Recht auf Nachbesserung oder Minderung vor. Sollte die o.g. Frist, zur Mangelmeldung, überschritten werden, so entfällt eine Gewährleistung der Mängelbeseitigung.

7.5. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, aus Gründen die MERCHTORPEDO zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

7.6. Mit Absenden der Bestellung gilt der Auftrag als erteilt. Da es sich bei der Bestellung um eine speziell für den Kunden angefetigte Ware handelt, gilt nicht wie sonst üblich, ein 14 tägiges Stornorecht bzw. 14 tägiges Rückgaberecht (i.S.d. § 312g Abs. 2 Nr.1 BGB ist eine Rückgabe der von MERCHTORPEDO versendeten Waren ausgeschlossen).

7.7. Abweichungen, welche durch die Umwandlung von Farben aus dem RGB-Farbspektrum in das, für den Druck benötigte, CMYK-Farbspektrum (Aufkleberproduktion) auftreten, sowie nicht zu realisierende Sonderfarben (z.B. Neon-Farbtöne) sind kein Mangel im Sinne dieser Mangelhaftung seitens MERCHTORPEDO.

7.8. Geringfügige Abweichungen der Farben bestellter Textilien, sind auf den Herstellungsprozess des Textilproduzenten zurückzuführen und kein Mangel in Sinne dieser Mangelhaftung seitens MERCHTORPEDO.

7.9. Alle Textilfarben auf MERCHTORPEDO sind Richtwerte – für die genaue Beschaffenheit der Textilien verweisen wir auf einen persönlichen E-Mail-Kontakt (PGP).

8. Haftung

8.1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber MERCHTORPEDO als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

8.2. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

8.3. Nicht vorhersehbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind von der Haftung ausgenommen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt.

9. Privats­phäre & Daten­schutz

9.1. MERCHTORPEDO verwendet die vom Kunde mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunde, es sei denn, der Kunde hat einer weiteren Verwendung - insbesondere für die regelmäßige Zusendung von Werbepost (Newsletter) - ausdrücklich zugestimmt. Daten werden auch im Falle einer solchen Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben. Die Datenschutzpraxis entspricht dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) in ihrer jeweils gültigen Fassung.

10. Sonstiges

10.1. Rechtshinweis für Besteller von Aufklebern: Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Aufkleber nur dort angebracht werden dürfen, wo ein Einverständnis des Eigentümers vorliegt. Eventuelle rechtliche Folgen unerlaubten Klebens trägt derjenige, der eine solche Aktion organisiert bzw. durchführt. Bei der Weitergabe von Aufklebern sind die Empfänger auf die Rechtslage hinzuweisen.

10.2. Die Kundin/Der Kunde bestätigt mit Erteilung des Auftrags Eigentümer/in i.S.d. Urheberechtes/Copyright der übersandten Motive,Schriftarten und jeglicher im Motiv enthalten Darstellungen, sowie Teildarstellungen zu sein und stellt uns allen Ansprüchen Dritten gegenüber frei.

10.3. Motive die gegen ethische Grundsätze verstoßen (z.B. rechtsradikale Motive) oder ebensolche Aufträge werden nicht bearbeitet.Wir behalten uns vor, Druckmotive ohne Angabe von Gründen abzulehnen und die Bestellung zu stornieren.

10.4. Mit der endgültigen Erteilung des Produktionsauftrages, durch Zahlung des entsprechenden Rechnungsbetrages, erklärt der Kunde, die hier aufgeführten AGBs gelesen zu haben & deren Gültigkeit anzuerkennen.

11. Eigentums­vorbehalt

11.1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von MERCHTORPEDO

12. Salva­torische Klausel

12.1. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzlichen Vorschriften des BGB in seiner jeweils gültigen Fassung.

13. Schluss­bestimmungen

13.1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Darüber hinaus sind die zwingenden Kundeschutzbestimmungen anwendbar, sofern diese dem Kunde einen weitergehenden Schutz bieten. Gerichtsstand ist Bochum.